14 Jul Empfehlung der Mindestlohnkommission
Die Mindestlohnkommission hat das Ergebnis ihrer Beratung bekannt gegeben. Danach soll der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen und ab dem 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro. Der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) nimmt hierzu in seiner Pressemitteilung vom 26. Juni 2023 wie folgt Stellung:
„Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Mehrheit der Mindestlohnkommission dem massiven Druck der Politik, Gewerkschaften und Sozialverbände, den Mindestlohn auf 13,50 Euro oder gar 14,00 Euro an-zuheben, nicht nachgegeben und bei ihrer Entscheidung auch die infolge der Coronapandemie und den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angespannte Situation der Wirtschaft in Deutschland im Auge behalten hat. Wir erwarten, dass die Politik diese besonnene und maßvolle Entscheidung der Mindestlohnkommission anerkennt und nicht erneut durch gesetzgeberische Maßnahmen untergräbt. Für die Landwirtschaft wird die vergleichsweise moderate Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in zwei Stufen auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 bzw. 12,82 Euro zum 1. Januar 2025 dennoch zu einer neu-erlichen Belastungsprobe. Insbesondere die Betriebe des Obst-, Gemüse- und Weinbaus stehen schon jetzt unter enormen Wettbewerbsdruck durch im Ausland zu deutlich geringeren Mindestlöhnen und Sozi-alstandards produzierter Ware. Dieser wird sich mit der vorgeschlagenen Mindestlohnerhöhung weiter erhöhen und es droht eine weitere Abwanderung der Produktion ins europäische und nicht europäische Ausland. Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit muss die Politik dringend für eine Kostenentlastung der Unternehmen sorgen. Dies gilt insbesondere auch bei den Lohnnebenkosten. Ständige Beitragserhöhun-gen, wie zu Jahresbeginn in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung und zum 1. Juli in der Pflegeversi-cherung, führen, neben der Anpassung des Mindestlohns, zu einem weiteren Anstieg der Arbeitskosten und Schwächung des Standorts Deutschland. Hier muss schnellstens mit grundlegenden Strukturreformen entgegengewirkt werden.“
