Ausstieg aus der Leitbilddiskussion

Der Land- und Forstwirtschaftliche Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e.V. hat in einer schriftlichen Erklärung an Ministerin Dalbert gemeinsam mit weiteren 12 Verbänden der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums das Ende seiner Kooperation im Leitbildprozess „Landwirtschaft 2030“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie bekannt gegeben.

In dem an die Verbände zum Jahresende 2017 verschickten Entwurf des Leitbildes „Landwirtschaft 2030“ wurde im Ergebnis leider nicht wie verabredet, der Konsens als Leitbild formuliert.

Die Inhalte sind widersprüchlich, Landwirte werden in Generalhaftung genommen für grüne Umweltziele, die Instrumente der Umsetzung sind fragwürdig und es geht an den durch den Markt bestimmten Realitäten vorbei.

Deshalb distanzieren wir uns davon und verweigern trotz erheblicher inhaltlicher Beteiligung in allen Workshops und Diskussionsrunden die weitere Beteiligung an diesem Prozess und eine weitere Vereinnahmung zur Umsetzung.

Ansprüche an eine Fortentwicklung der Landwirtschaft sind legitim. Die Landwirtschaft wird dem auch Rechnung tragen. Weiterentwicklung heißt – besser werden. Dazu haben die Verbände durchaus konkrete Vorstellungen. Artenvielfalt, Ressourcenschutz und Tierschutz sind sowohl grundsätzliches Anliegen als auch immanenter Bestandteil landwirtschaftlicher Produktion. Allerdings sind diese zum einen nicht durch die Landwirte allein beeinflussbar und zum anderen liegt die Verantwortung für deren Umsetzung nicht allein bei den Landwirten. Das Prinzip der Nachhaltigkeit erfordert auch ein Gleichgewicht von ökologischen, sozialen und ökonomischen Faktoren.

Als Arbeitgeber tragen unsere Mitgliedsbetriebe auch eine hohe Verantwortung für die Gewährleistung sicherer und zeitgemäßer Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Entlohnung ihrer Arbeitnehmer. Eine ökonomische Untersetzung muss nicht zuletzt auch deshalb gegeben sein. Das entworfene Leitbild gibt dies nicht her.

Die grundsätzlich geltenden Umwelt- und Tierschutzauflagen in Deutschland, die außerhalb Europas nicht gelten, kosten die deutsche Landwirtschaft jährlich deutlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Das bedeutet rund 315 Euro Mehrkosten pro Hektar und Jahr. Wird hier noch weiter draufgesattelt, wird die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe infrage gestellt.
Viele im Leitbild angesprochene Punkte werden durch übergeordnetes Recht in Bund oder EU bestimmt. Eine mindestens gesamtdeutsche Betrachtung und keine Insellösung für Sachsen-Anhalt ist deshalb notwendig.
Die Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt befinden sich im globalen Wettbewerb und können ohne die im Papier unverbindlich gehaltenen Eingeständnisse der Politik die eingeforderten Mehrbelastungen nicht tragen.

Das vorgelegte Leitbild ist eher ein Arbeitsprogramm für das grün geführte Landwirtschaftsministerium mit einseitiger grüner Schwerpunktsetzung, denn eine Perspektive für die Landwirtschaft bietet nur das Wirtschaften in einem globalen Wettbewerb unter Nutzung fortschreitender Digitalisierung im Einklang mit Umwelt-, Ressourcen- und Tierschutz.